Ungarn: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Seit 2010 steht die Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland Ungarn unter Beschuss – und damit auch die Menschenrechte.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in Europa. Rechtstaatlichkeit existiert nicht nur in Gesetzen, sie berührt auch unser alltägliches Leben. Ihr Prinzip ist einfach: ein Leben auf Basis gleicher Chancen, gleicher Freiheit und gleicher Rechte.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass niemand über dem Gesetz steht, alle Menschen gleich behandelt werden und es für die Durchsetzung der Gesetze klare und transparente Prozesse gibt. Wo Rechtsstaatlichkeit gelebt wird, ist die Justiz unabhängig und Menschenrechte gelten für alle.
Ungarn unter Viktor Orbán funktioniert offiziell nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch erfahren Menschen in Ungarn grobe Ungleichbehandlung, ihre Rechte werden nicht geachtet, und sie werden bedroht, wenn sie ihre Meinung sagen und Kritik üben.
Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Menschen in Ungarn, ihre Rechte und ihren Alltag aus?
Sechs Menschen in Ungarn erzählen, wie sich diese Entwicklungen auf die richterliche Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Menschenwürde, Pressefreiheit und Bildung auswirkt.
Erfahre mehr über den Alltag in Ungarn aus der persönlichen Perspektive einer pensionierten Richterin, eines LGTBIQ-Aktivisten und Rom, einer obdachlosen Aktivistin, eines Schülers, einer Bildungsaktivistin und eines Journalisten.
Was kannst du für die Rechte der Menschen in Ungarn tun?
Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für ein gutes Zusammenleben in Europa. Sie muss geschützt werden, damit die Rechte aller Menschen in Europa geschützt werden. Fordere mit uns von der österreichischen Europa-Ministerin Karoline Edtstadler, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stoppen!
Richterliche Unabhängigkeit, Gleichberechtigung & Pressefreiheit in Ungarn
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Erzsébet Diós
Pensionierte RichterinDie „Reformen“ der Regierung unter Viktor Orbán schwächen die Justiz und setzen die richterliche Unabhängigkeit aufs Spiel. Eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, erzählt die pensioniserte Richterin Erzsébet Diós, die gegen ihre zwangsweise Versetzung in den Ruhestand kämpfte.
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Zsolt Porcsin
JournalistIn Ungarn gibt es keine freie Medienlandschaft: Nur wenige Stimmen richten sich gegen die giftigen Narrative und Falschmeldungen der Regierung, kritisiert Zsolt Porcsin. Nach einem umstrittenen Eigentümerwechsel wurde der Journalist entlassen und gründete sein eigenes Medium.
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Dezső Máté
LGBTIQ-Aktivist und SozialforscherMinderheiten werden in Ungarn stigmatisiert, sind mit Hasspropaganda konfrontiert. Dezső Máté erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen mit der Politik in Ungarn, die gezielt Misstrauen gegen Minderheiten innerhalb der Bevölkerung schürt.
Menschenwürde, bILDUNG & meinungsfreiheit in Ungarn
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Péter Török
Schüler der SekundarstufePéter Török ist Schüler. Er glaubt daran, dass die jüngeren Generationen offener und toleranter anderen gegenüber sein sollten und sich – als zukünftige Entscheidungsträger*innen – ihre Fähigkeit zu kritischem Denken behalten sollen.
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Jutka Lakatosné
Aktivistin der Grassroots-Organisation AVMJutka Lakatosné ist obdachlos. Als Aktivistin der Grassroots-Organisation AVM („Die Stadt ist für alle da“) setzt sie sich für sozialen Wohnbau und das Recht auf Wohnen ein. Vor acht Jahren wurden sie und ihr Ehemann von der Polizei am helllichten Tag misshandelt.
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Katalin Törley
Lehrerin und BildungsaktivistinKatalin Törley ist Teil der Bewegung Tanítanék („Ich würde lehren“) und setzt sich für Menschenrechtsbildung und eine Reform des Bildungssystems ein. Seit 2016 tritt sie gegen die Zentralisierung der Bildung durch die Regierung Orbán ein.
"Eine Gesellschaft kann nur vorwärts kommen, wenn sie Fragen stellt":
6 Menschen, die sich in ungarn für ihre rechte einsetzen, im Interview
Für die Rechte der Menschen in Ungarn – was kannst du tun?
Amnesty International setzt sich seit langem gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte innerhalb der EU ein. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz für den Schutz der Menschenrechte durch die EU selbst.
Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und andernorts haben dazu geführt, verstärkt für die Gründungswerte der Gemeinschaft, darunter auch die Rechtsstaatlichkeit, einzutreten. Amnesty International ist aktiv an diesen Bemühungen beteiligt, damit die Menschenrechte besser geachtet, geschützt, gefordert und umgesetzt werden. In Gespräche mit Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen in Ungarn, Österreich und auf EU-Ebene machen wir auf die Situation in Ungarn aufmerksam, mit öffentlichen Aktionen und Appellen üben wir öffentlichen Druck aus und beobachten laufend die menschenrechtliche Entwicklung in unserem Nachbarland.
Danke an alle, die sich für die Rechte der Menschen in Ungarn und Polen eingesetzt haben!
Vielen Dank, dass ihr unsere Online-Aktion unterstützt und mit uns eingefordert habt, dass die Rechte der Menschen geschützt werden müssen und, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa nicht weiter ausgehöhlt werden dürfen.
