Pakhshan Azizi © Privat
Pakhshan Azizi © Privat
Action

Iran: Kurdin wegen Mitarbeit bei Hilfsorganisation zum Tode verurteilt

Pakhshan Azizi setzte sich für vertriebene Frauen und Mädchen im Nordosten Syriens ein. Nur deshalb nahmen die iranischen Behörden die Angehörige der kurdischen Minderheit fest und folterten sie. Im Juli 2024 wurde Pakhshan Azizi wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde lediglich aufgrund ihrer friedlichen humanitären Arbeit verhängt – sie hat kein Verbrechen begangen. Pakhshan Azizi muss sofort freigelassen werden!

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Pakhshan Azizi ist bei einer Hilfsorganisation tätig und engagiert sich zivilgesellschaftlich. Zwischen 2014 und 2022 half sie Frauen und Mädchen, die von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat vertrieben worden waren und sich in Lagern im Nordosten Syriens und in der irakischen Region Kurdistan aufhielten.

Die 40-Jährige gehört der unterdrückten kurdischen Minderheit im Iran an. Ethnische Minderheiten, darunter kurdische Bevölkerungsgruppen, werden im Iran nach wie vor diskriminiert. Seit den „Frau, Leben, Freiheit“ Protesten Ende 2022 machen die iranischen Behörden zudem verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen.

Nach ihrer willkürlichen Festnahme am 4. August 2023 wurde Pakhshan Azizi gefoltert und befand sich fünf Monate in Einzelhaft. Sie hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Verfahren gegen sie war zutiefst unfair. Ihr Todesurteil basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten und steht aller Wahrscheinlichkeit nach mit ihrer kurdischen Identität in Verbindung.

Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen. Pakhshan Azizi muss sofort bedingungslos freigelassen werden!

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Pakhshan Azizi darf nicht sterben!

Anrede

Am 4. August 2023 nahmen Angehörige des Geheimdienstministeriums Pakhshan Azizi und einige Familienangehörige willkürlich in ihrer Wohnung in Teheran fest. Daraufhin fiel Pakhshan Azizi dem Verschwindenlassen zum Opfer, was ein völkerrechtliches Verbrechen darstellt. Ohne ihre Familie darüber zu informieren, hielten die Sicherheitskräfte Pakhshan Azizi fünf Monate lang in der dem Geheimdienstministerium unterstehenden Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft fest. Auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihr verweigert. Gut informierten Quellen zufolge wurde sie in dieser Zeit verhört und dabei gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Sicherheitskräfte sagten Pakhshan Azizi wiederholt, sie habe kein Recht zu leben, und drohten ihr mit der Hinrichtung. Sie setzten die Kurdin auch geschlechtsspezifischer Gewalt aus, um sie dazu zu bringen, zu "gestehen", Verbindungen zu kurdischen Oppositionsgruppen zu haben, was Pakhshan Azizi durchgehend abstritt. Anfang Dezember 2023 verlegte man sie in den Frauentrakt des Evin-Gefängnisses.

Der Prozess gegen Pakhshan Azizi, der in zwei Sitzungen am 28. Mai und 16. Juni 2024 stattfand, entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Angeklagte hatte weder die Zeit noch die Möglichkeit, sich angemessen auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sie durfte ca. drei Wochen vor der Verhandlung einige wenige Telefonate mit den von ihr gewählten Rechtsbeiständen führen, und sah sie im Gerichtssaal zum ersten Mal. In dem Gerichtsurteil wird als "Beweismittel" gegen Pakhshan Azizi angeführt, dass sie im Jahr 2009 an einer Demonstration gegen die Hinrichtung eines iranischen Kurden teilgenommen hatte. In dem Urteil heißt es auch, sie habe die Familien der bei den landesweiten Protesten im Jahr 2022 rechtswidrig Getöteten unterstützt. 

In einem Interview mit iranischen Medien am 24. Juli 2024 nach der Urteilsverkündung gegen Pakhshan Azizi bekräftigte einer ihrer Rechtsbeistände, dass "Frau [Pakhshan] Azizi nie an bewaffneten Operationen teilgenommen hat, sondern [...] vielmehr ab 1394 [2015/2016 nach gregorianischem Kalender] wegen der Verbrechen von Da'esh [der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS)] in das Gebiet von Rojava [Nordostsyrien] gegangen ist und als Sozialarbeiterin Flüchtlingen und Opfern [des IS] geholfen hat." Im selben Interview erklärte ihr Rechtsbeistand: "Selbst im Urteilsspruch gibt es keinen Hinweis auf bewaffnete Einsätze oder eine bewaffnete Konfrontation zwischen Frau [Pakhshan] Azizi und einer iranischen staatlichen oder nichtstaatlichen Stelle."

Pakhshan Azizis Vater Aziz Azizi und ihre Schwester Pashang Azizi wurden ebenfalls am 4. August 2023 festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht. Sie wurden etwa zwei Wochen später gegen Kaution freigelassen. Ihr Vater und ihre Schwester wurden im selben Verfahren wie Pakhshan Azizi vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts angeklagt und erhielten jeweils eine ein- bis zweijährige Freiheitsstrafe. Grundlage waren Vorwürfe in Verbindung mit der nationalen Sicherheit sowie andere Anklagen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, "einer Kriminellen geholfen zu haben, einem Prozess und einer Verurteilung zu entgehen", was sich offensichtlich auf Pakhshan Azizi bezog. Die Verurteilungen wurden Ende September 2024 im Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten. 

Zweites Verfahren

Seit ihrer willkürlichen Inhaftierung ist Pakhshan Azizi mehrmals in den Hungerstreik getreten, u. a. im Mai 2024, um dagegen zu protestieren, dass die kurdische Aktivistin Wrisha Moradi aus dem Frauentrakt in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verlegt worden war. Sie beendete ihren Hungerstreik, als Wrisha Moradi wieder in den Frauentrakt zurückverlegt wurde. Als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Pakhshan Azizi auch im Gefängnis ihren Menschenrechtsaktivismus fortführte, haben die Behörden zwei neue Verfahren gegen sie angestrengt und ihr den Kontakt zu ihrer Familie verweigert. Mitte August 2024 leiteten die Behörden laut einer gut informierten Quelle ein Verfahren gegen Pakhshan Azizi wegen "Aufruhr im Gefängnis" ein. Dies hing mit ihrem Aktivismus bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Iran zusammen, die in zwei Runden zwischen Ende Juni und Anfang Juli 2024 stattfanden. Vom 6. Juli bis Mitte September 2024 verweigerten die Behörden der Menschenrechtlerin jeglichen Kontakt zu ihrer Familie. Persönliche Besuche ihrer Familie sind ihr bis heute untersagt. Das zweite Verfahren wurde Anfang September 2024 gegen sie angestrengt und bezog sich auf eine Protestveranstaltung, die Pakhshan Azizi mit einigen Mitgefangenen, darunter der inhaftierten Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses abgehalten hatte, um den verstärkten Einsatz der Todesstrafe im Iran anzuprangern. 

Situation nach September 2022

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Unter anderem werden vermehrt Todesurteile gegen Angehörige unterdrückter ethnischer Minderheiten verhängt, z. B. gegen Belutsch*innen und Kurd*innen. Am 29. Januar 2024 richteten die iranischen Behörden willkürlich Pejman Fatehi, Vafa Azarbar, Mohammad (Hazhir) Faramarzi und Mohsen Mazloum hin. Bei ihnen handelte es sich um kurdische Dissidenten, die nach einem grob unfairen Verfahren Ende 2023 zum Tode verurteilt worden waren. Die Behörden ließen die Männer am 20. Juli 2022 verschwinden und schikanierten ihre Familien. Auch Frauen werden im Iran derzeit vermehrt auf der Grundlage politisch motivierter Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Im Juni 2024 verurteilte ein Revolutionsgericht in der Provinz Gilan die Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) zum Tode, nur weil sie sich friedlich für die Menschenrechte eingesetzt hatte. Mindestens eine weitere Frau, Wrisha Moradi, wurde ebenfalls wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) vor Gericht gestellt. Im Jahr 2023 vollstreckten die Behörden mindestens 853 Todesurteile. Angehörige der verfolgten belutschischen Minderheit, die etwa 5 % der iranischen Bevölkerung ausmachen, sind von der Anwendung der Todesstrafe unverhältnismäßig stark betroffen: 20 % aller Hinrichtungen im Jahr 2023 entfielen auf sie. Die iranischen Behörden haben die Exekutionen auch 2024 fortgesetzt und dabei auch Angehörige ethnischer Minderheiten und Andersdenkende ins Visier genommen. 

Im Iran werden ethnische Minderheiten, darunter kurdische Bevölkerungsgruppen, nach wie vor diskriminiert, was Bildung, Beschäftigung, angemessenen Wohnraum und die Übernahme politischer Ämter betrifft. Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, erhalten nicht genügend staatliche Mittel, was die Armut und Ausgrenzung der dortigen Bevölkerung noch verstärkt. Sicherheitskräfte töteten 2023 rechtswidrig zahlreiche unbewaffnete kurdische Kuriere (kulbar), die Güter zwischen den kurdischen Regionen des Irans und Iraks hin- und hertransportierten. Diese Tötungen gingen straflos aus. Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass die iranischen Behörden routinemäßig Angehörige der kurdischen Minderheit willkürlich festnehmen und inhaftieren, nur weil sie tatsächlich oder vermeintlich kurdische Parteien unterstützen oder diesen nahestehen. Die Behörden legen nur selten ausreichende Beweise vor, die auf eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung schließen lassen.

MUSTERBRIEF

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APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

KOPIEN AN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy.at

ANMERKUNGEN

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie jegliche Pläne zur Hinrichtung von Pakhshan Azizi, heben Sie ihren Schuldspruch und ihr Todesurteil auf und lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei, da sie nur wegen ihrer friedlichen humanitären und menschenrechtlichen Tätigkeiten in Haft gehalten wird. 
    Gewähren Sie ihr bis zu ihrer Freilassung unbedingt Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung sowie zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand, und schützen Sie sie vor weiterer Folter und Misshandlung.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass ihre Foltervorwürfe unabhängig, zielführend und unparteiisch untersucht und die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Bitte verhängen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

INHALT

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Humanitarian aid worker and civil society activist Pakhshan Azizi from Iran’s oppressed Kurdish ethnic minority, is at risk of execution after Branch 26 of the Revolutionary Court of Tehran sentenced her to death in July 2024. She was convicted of “armed rebellion against the state” (baghi) solely in relation to her peaceful human rights and humanitarian activities. For instance, between 2014 and 2022 she was involved in providing humanitarian support to women and children displaced following attacks by the Islamic State armed group (IS) and sheltering in camps in northeast Syria and the Kurdistan Region of Iraq. Her appeal before the Supreme Court is pending. 

On 4 August 2023, Ministry of Intelligence agents arbitrarily arrested Pakhshan Azizi from her family home in Tehran and subjected to her an enforced disappearance, a crime under international law, by refusing to disclose her whereabouts to her family. Agents had transferred her to section 209 of Tehran’s Evin prison, which is under the control of the Ministry of Intelligence, and held her in prolonged solitary confinement for five months without access to a lawyer and her family. According to informed sources, during this time Pakhshan Azizi was subjected to torture and other ill-treatment during interrogations. Agents repeatedly told her that she had no right to live and threatened to execute her. They also subjected her to gender-based violence in order to compel her to make forced “confessions” of having ties to Kurdish opposition groups, which she repeatedly denied. In early December 2023, she was transferred to the women’s ward of Evin prison. 

Pakhshan Azizi’s trial, which took place over two sessions on 28 May and 16 June 2024, was grossly unfair. She was denied adequate time and facilities to prepare her defence. She was only permitted a few phone calls with her chosen lawyers about three weeks before her trial commenced and met with them for the first time at trial. The court verdict includes Pakhshan Azizi’s arrest in 2009 at a protest against the execution of an Iranian Kurdish man as “evidence” against her. The verdict also states that she supported families of those unlawfully killed during 2022 nationwide protests. 

I urge you to halt any plans to execute Pakhshan Azizi, quash her conviction and death sentence and release her immediately and unconditionally, as she is held solely for her peaceful humanitarian work and human rights activism. Pending her release, provide her with adequate healthcare and regular visits from family and lawyers; protect her from further torture and other ill-treatment; and order an independent, effective and impartial investigation into her torture allegations, bringing anyone suspected of criminal responsibility to justice in fair trials. Also, immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty. 

Yours sincerely,

MUSTERBRIEF

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Gholamhossein Mohseni Ejei
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1050 Bruxelles
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1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
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  • Bitte stoppen Sie jegliche Pläne zur Hinrichtung von Pakhshan Azizi, heben Sie ihren Schuldspruch und ihr Todesurteil auf und lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei, da sie nur wegen ihrer friedlichen humanitären und menschenrechtlichen Tätigkeiten in Haft gehalten wird. 
    Gewähren Sie ihr bis zu ihrer Freilassung unbedingt Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung sowie zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand, und schützen Sie sie vor weiterer Folter und Misshandlung.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass ihre Foltervorwürfe unabhängig, zielführend und unparteiisch untersucht und die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Bitte verhängen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

INHALT

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Humanitarian aid worker and civil society activist Pakhshan Azizi from Iran’s oppressed Kurdish ethnic minority, is at risk of execution after Branch 26 of the Revolutionary Court of Tehran sentenced her to death in July 2024. She was convicted of “armed rebellion against the state” (baghi) solely in relation to her peaceful human rights and humanitarian activities. For instance, between 2014 and 2022 she was involved in providing humanitarian support to women and children displaced following attacks by the Islamic State armed group (IS) and sheltering in camps in northeast Syria and the Kurdistan Region of Iraq. Her appeal before the Supreme Court is pending. 

On 4 August 2023, Ministry of Intelligence agents arbitrarily arrested Pakhshan Azizi from her family home in Tehran and subjected to her an enforced disappearance, a crime under international law, by refusing to disclose her whereabouts to her family. Agents had transferred her to section 209 of Tehran’s Evin prison, which is under the control of the Ministry of Intelligence, and held her in prolonged solitary confinement for five months without access to a lawyer and her family. According to informed sources, during this time Pakhshan Azizi was subjected to torture and other ill-treatment during interrogations. Agents repeatedly told her that she had no right to live and threatened to execute her. They also subjected her to gender-based violence in order to compel her to make forced “confessions” of having ties to Kurdish opposition groups, which she repeatedly denied. In early December 2023, she was transferred to the women’s ward of Evin prison. 

Pakhshan Azizi’s trial, which took place over two sessions on 28 May and 16 June 2024, was grossly unfair. She was denied adequate time and facilities to prepare her defence. She was only permitted a few phone calls with her chosen lawyers about three weeks before her trial commenced and met with them for the first time at trial. The court verdict includes Pakhshan Azizi’s arrest in 2009 at a protest against the execution of an Iranian Kurdish man as “evidence” against her. The verdict also states that she supported families of those unlawfully killed during 2022 nationwide protests. 

I urge you to halt any plans to execute Pakhshan Azizi, quash her conviction and death sentence and release her immediately and unconditionally, as she is held solely for her peaceful humanitarian work and human rights activism. Pending her release, provide her with adequate healthcare and regular visits from family and lawyers; protect her from further torture and other ill-treatment; and order an independent, effective and impartial investigation into her torture allegations, bringing anyone suspected of criminal responsibility to justice in fair trials. Also, immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty. 

Yours sincerely,