Ungarn: Trans*-Rechte sind Menschenrechte
Die Rechte von Trans*-Personen sind Menschenrechte. Aber das ungarische Parlament hat dies ignoriert und am 19. Mai für ein diskriminierendes Gesetz gestimmt, das die legale Anerkennung von Trans*- und Intersex-Personen verbietet (Artikel 33). Das ist ein ungeheurer Rückschritt für die Menschen und ihre Rechte und eine Gefahr für alle Betroffenen.
Das neue Gesetz ist nicht nur eine weitere Diskriminierung von Menschen mit Trans*- oder Intersex-Identität. Es verstärkt zudem auch das intolerante und feindliche Klima, mit dem LGBTIQ-Personen in Ungarn konfrontiert sind. Wir müssen dieses Gesetz jetzt stoppen!
Stell dir eine Welt vor, in der die Regierung deines Landes eine Schmutzkübelkampagne gegen Menschen wie dich führt und beschließt, dafür sogar ein eigenes Feld in deinem Personalausweis einzuführen… Würdest du dich in so einer Welt sicher fühlen?
Ivett, Transfrau und Aktivistin aus Ungarn
Das neue Gesetz widerspricht den Grundrechten und Ungarns internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Ohne legale Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität, sind Trans*- und Intersex-Personen Diskriminierung, Belästigungen und Gewalt ausgesetzt – jedes einzelne Mal, wenn sie im Alltag ihre Identität mit einem Ausweis nachweisen müssen.
„Jede*r Mensch soll mit Respekt behandelt werden und ernst genommen werden – unabhängig von der eigenen Geschlechtsidentität … Wir brauchen euch jetzt mehr denn je zuvor. Angehörige von Minderheiten brauchen immer die Unterstützung von Menschen außerhalb der eigenen Community. Dies gilt insbesondere für eine so kleine und fragile Community wie die von Trans-Personen.” - Ivett
Es ist von größter Bedeutung, dass der ungarische Kommissar für Menschenrechte sofort handelt. Wenn er dies nicht tut, könnte das Verbot immensen Schaden im Leben von Trans*- und Intersex-Personen anrichten und zu einem drastischen Anstieg von Diskriminierung, Übergriffen und Hassverbrechen gegen sie führen.
Setz dich jetzt ein – schreibe an den ungarischen Kommissar für Menschenrechte Dr. Ákos Kozma. Er muss dieses widerwärtige Gesetz sofort stoppen, indem er eine Begutachtung beim Verfassungsgerichtshof beantragt.
MUSTERBRIEF
APPELLE AN
KOMMISSAR FÜR GRUNDRECHTE
Dr. Ákos Kozma
Office of the Commissioner for Fundamental Rights
Budapest Pf. 40, 1387
UNGARN
Email: panasz@ajbh.hu
KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON UNGARN
S.E. Herr Andor NAGY
Bankgasse 4-6
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 535 99 40
E-Mail: mission.vie@mfa.gov.hu
ANMERKUNGEN
Amnesty fordert:
- Beantragen Sie bitte unverzüglich eine Prüfung des Gesetzes T/9934 von 2020 vor dem Verfassungsgericht, da Paragraf 33 dieses Gesetzes gegen das ungarische Grundgesetz verstößt.
INHALT
Dear Commissioner for Fundamental Rights,
I am writing to you concerning 'Act XXX of 2020' on Changes of Certain Administrative Laws and Free Donation of Property that was adopted by Parliament on 19 May 2020 and signed into law by the President on 28 May and whose Article 33 bans legal gender recognition, violating the human rights of transgender and intersex people.
These provisions are in breach of Hungary’s obligations under international human rights law and also violate Article II, VI (1) and XV (2) of the Fundamental Law of Hungary. Besides violating the human rights of transgender and intersex people, this law will lead to further discrimination and increase the risk of attacks and hate crimes against transgender and intersex people.
Individuals should be able to obtain legal gender recognition through quick, accessible and transparent procedures on the basis of their self-declaration of gender identity.
Furthermore, Hungary must ensure that transgender and intersex people can obtain documents by the State and other official institutions reflecting their name and gender identity without being required to satisfy criteria that in themselves violates their human rights.
In light of the above, I am urging you to immediately request a review of the 'Act XXX of 2020' by the Constitutional Court, as its Article 33 is in clear breach of Hungary’s Fundamental Law.
I appreciate your attention to this urgent matter.
Yours Sincerely,