Amnesty-Analyse: Soziale Menschenrechte und Covid-19

EINE ANALYSE DER FOLGEN VON COVID-19 AUF DAS RECHT AUF SOZIALE SICHERHEIT UND ANGEMESSENE ARBEITSBEDINGUNGEN IN ÖSTERREICH

Im Jahr 2019 waren 16,9% der österreichischen Bevölkerung – oder mehr als 1.4 Millionen Menschen – armutsgefährdet und hatten somit ein Einkommen unter der Armutsschwelle. 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sind eine Realität in Österreich. Durch die COVID-19-Pandemie wird diese existierende Ungleichheit noch verschärft.

Ohne soziale Sicherheit sowie angemessene und sichere Arbeitsbindungen, steigt die Armutsgefährdung. Das zieht negative Konsequenzen für Gesundheit, menschenwürdiges Dasein und letztlich auch für das Recht auf Leben nach sich. In weiterer Folge werden die gesellschaftliche Teilhabe, die Ausübung ziviler und bürgerlicher Rechte, wie Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Damit macht die COVID-19 Pandemie deutlich, dass die einzelnen Menschenrechte eng miteinander verbunden sind, einander wechselseitig bedingen und daher gemeinsam umgesetzt werden müssen.

Gleichzeitig wird sichtbar, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Welle an Solidarität zwischen den Menschen geführt hat – von nachbarschaftlicher Unterstützung bis hinzu Mieterlässen durch Vermieter*innen. Auch hat der Staat selbst Mittel und Unterstützungsprogramme zur Verfügung gestellt, um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Dennoch – die Achtung und Wahrung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie das Recht auf angemessene und sichere Arbeitsbedingungen und das Recht auf soziale Sicherheit, sind nicht bloß Wohltätigkeiten Österreichs, sondern menschenrechtliche Verpflichtungen, die Österreich durch die Ratifizierung entsprechender völkerrechtlicher Verträge eingegangen ist.

Demzufolge ist Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach und nach und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Kernelemente dieser Rechte – selbst in herausfordernden Zeiten, wie der COVID-19-Pandemie – stets unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots und des Verbots von rückschrittlichen Maßnahmen gewährleistet werden.

Soziale Menschenrechte während der Covid-19-Pandemie

Rund drei Monate nach der Verabschiedung und Umsetzung von drastischen – und wohl auch notwendigen – Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie durch die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat, zeigen sich erste längerfristige Folgen dieses Lockdown. Wachsende Ungleichheit, insbesondere die Verteilung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, aber auch der Anstieg an Armutsgefährdung, sind in Österreich, aber auch weltweit, eine dramatische Konsequenz der COVID-19 Maßnahmen.

Auch in Österreich gibt es erste Anzeichen dafür – aufgrund der COVID-19-Pandemie sind im Mai 2020 mehr als 500.000 Menschen arbeitslos und rund 1.3 Millionen Menschen zur Kurzarbeit angemeldet gewesen. Betroffen davon sind insbesondere Menschen in a-typischen oder prekären Arbeitsverhältnissen, wie beispielweise geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Zeitarbeitskräfte (sogenannte „Leiharbeiter*innen“), oder Menschen, die zur Gruppe der working-poor gehören. Dadurch werden direkt deren Rechte auf Arbeit und soziale Sicherheit berührt. Darüber hinaus gibt es auch erste Befunde, wonach sich die soziale (Chancen-)Ungleichheit von armutsgefährdeten Kindern aufgrund des Home Schooling verstärken wird. Das berührt direkt das Recht dieser Kinder auf einen nichtdiskriminierenden Zugang zu adäquater und qualitätsvoller Bildung. Als Faktoren, die zu dieser steigenden Bildungsungleichheit führen, wurden von den Studienautor*innen vor allem die schlechte technische Ausstattung, beengte Wohnverhältnisse und geringe Möglichkeiten der Unterstützung durch Eltern oder Geschwister, genannt.

SICHERE UND GESUNDE ARBEITSBEDINGUNGEN – VORAUSSETZUNG FÜR DEN SCHUTZ VOR DEM CORONAVIRUS

Es ist unbestritten, dass Menschen, die in sogenannten „systemerhaltenden“ Branchen beschäftigt sind, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelversorgung oder in anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur, dem Virus Risiko stärker ausgesetzt sind. Das bedeutet weiter, dass vor allem Frauen dem Virus Risiko stärker ausgesetzt sind, wie Expert*innen Amnesty International Österreich berichteten, da vorrangig Frauen in diesen Bereichen tätig sind. Damit besteht zwangsläufig für sie auch ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren, daran zu erkranken oder im schlimmsten Fall, daran zu sterben, wenn sie während der Ausübung ihrer Arbeit nicht ausreichend davor geschützt werden.

In diesem Zusammenhang werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, nämlich die Wichtigkeit des Arbeitnehmer*innenschutzes während der COVID-19-Pandemie und die Gesundheit eines*einer jeden Arbeitnehmers*in zu garantieren, untermauert und sowohl von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als auch von den UN-Sonderberichterstatter*innen in einer gemeinsamen Aussendung in Erinnerung gerufen.