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Georgien: Verschärfte Polizeigewalt nach Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Einflussnahme“

13. Mai 2024

Auf die erneute rechtswidrige Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstrant*innen in Tiflis nach der Entscheidung des Parlaments, ein Gesetz über „ausländischen Einfluss“ in Georgien zu verabschieden reagierte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien:

„Mit der Verabschiedung dieses schädlichen Gesetzes haben die georgischen Behörden die Unterdrückung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft, die in den letzten Tagen ein alarmierendes Ausmaß angenommen hat, offen gebilligt.“

Die Art und Weise, wie dieses Gesetz verabschiedet wurde – indem politische Gegner*innen durch juristische Verfahren in den Korridoren der Macht zum Schweigen gebracht wurden, während die Demonstrant*innen draußen von Polizeikräften gnadenlos verprügelt und verhaftet wurden – zeigt die schädlichen Auswirkungen dieses Gesetzes, das eindeutig auf die Menschenrechte abzielt.
Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien

„Wir fordern die georgischen Behörden auf, ihre Versuche zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einzustellen. Sie müssen diese repressive Gesetzgebung dringend ablehnen. Alle, die im Verdacht stehen, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, einschließlich der Polizeibeamt*innen, die unrechtmäßig Gewalt angewendet haben, müssen vor Gericht gestellt werden, und zwar bis zur höchsten Ebene der Befehlskette“, so Struthers weiter.

Hintergrund: Proteste und unrechtmäßige Polizeigewalt

Am 13. Mai stimmte der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments in einer Sitzung, die weniger als zwei Minuten dauerte, über das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ ab. Viele Parlamentarier*innen konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da das Gebäude von der Polizei abgeriegelt war.

Am Samstagabend protestierten Zehntausende in Tiflis, von denen einige hundert beschlossen, vor dem Parlament zu übernachten, um ihren Widerstand zu zeigen.

Am Sonntagabend reagierte die Polizei auf die friedlichen Proteste gegen den Gesetzentwurf mit unrechtmäßiger Gewalt, die zu Verletzungen unter den Demonstrant*innen führte. Mindestens 20 Protestierende wurden Berichten zufolge verhaftet.