Klima-Proteste anlässlich Gas-Konferenz in Wien: Kriminalisierung friedlicher Proteste ist besorgniserregend

Heute gingen Klima-Aktivist*innen in Wien anlässlich eines umstrittenen Netzwerk-Treffens der Gaslobby auf die Straße. Wir haben die Proteste und den Polizeieinsatz beobachtet und sind besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste.

Unverhältnismäßiger Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken

Die Polizei kesselte die Demonstrierenden ein und ging sehr aggressiv vor. Sie setzte aus unserer Sicht unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke ein und warf den Demonstrierenden vor, "strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden" (§ 274 Abs 1 StGB) begangen zu haben. Dieser Vorwurf kann von uns nicht nachvollzogen werden.

Friedliche Proteste müssen geschützt werden

Amnesty International ist über die Kriminalisierung friedlicher Proteste äußerst besorgt. Der Staat hat eine menschenrechtliche Verantwortung, das Recht auf friedliche Versammlung eines jeden Menschen zu gewährleisten. Das heißt konkret: Die Polizei muss friedliche Versammlungen nicht nur ermöglichen, sondern auch schützen, anstatt sie zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben.

Amnesty Kampagne: Protect the Protest

Wir alle haben das Recht, laut zu sagen, was wir denken, eine bessere Welt einzufordern und friedlich zu protestieren. Protest ist eine starke Kraft für Veränderung und ein wirksames Mittel, um Menschenrechte zu schützen und Ungleichheiten abzubauen. Verteidigen wir unser Recht auf Protest!

In Österreich fordern wir seit langem eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Polizeigewalt wirksam aufklärt. Ein Regierungsvorhaben für eine Ermittlungsstelle wurde nun präsentiert, es ist jedoch für eine unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt unzureichend. Fordere mit uns von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler, die wirksame Aufklärung von unrechtmäßiger Polizeigewalt zu ermöglichen!