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Verlust- und Schadensfonds für die Klimakrise muss Zivilgesellschaft einbeziehen

29. April 2024

Im Vorfeld der ersten Vorstandssitzung des neuen internationalen Fonds für Schäden und Verluste im Zusammenhang mit dem Klimawandel sagte Ann Harrison, Klimaberaterin von Amnesty International:

Amnesty International und andere Organisationen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, sind zutiefst besorgt über die Einschränkungen, die zivilgesellschaftliche Organisationen auferlegt wurden, die an der ersten Vorstandssitzung des Loss and Damage Fund teilnehmen wollen.
Ann Harrison, Klimabeauftragte von Amnesty International

Harrison weiter: "Diese Eröffnungssitzung sollte einen Präzedenzfall schaffen, indem die Beteiligung der Zivilgesellschaft gewünscht und gestärkt wird. Stattdessen wird sie stark eingeschränkt. Die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft würde dazu beitragen, die Ansichten der oft unterschiedlichen und marginalisierten Gemeinschaften widerzuspiegeln, deren Rechte von der Klimakrise am meisten betroffen sind.

Dies ist unerlässlich, wenn der Fonds die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und seine Ziele wirksam umsetzen will, Verluste und Schäden durch den Klimawandel, unter denen die Gemeinschaften jetzt und in Zukunft leiden, zu bekämpfen. Die Verweigerung der vollen Beteiligung der Zivilgesellschaft erhöht die Gefahr, dass der Fonds den Bedürftigsten keine Klimagerechtigkeit verschafft.

Der Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste muss seine Aktivitäten in einer transparenten, integrativen und rechenschaftspflichtigen Art und Weise durchführen und dies auch zeigen. Das bedeutet, dass alle Interessengruppen in angemessener Weise in den Sitzungen des Verwaltungsrats vertreten sein müssen, gegebenenfalls auch durch virtuelle Teilnahme, und dass die Sitzungen per Livestream übertragen werden sollten."

Hintergrund

Nach Verzögerungen bei seiner Zusammensetzung wird der Verwaltungsrat des neuen Fonds für Verluste und Schäden seine erste Sitzung vom 30. April bis 2. Mai in Abu Dhabi abhalten. Die Beschränkungen für die Teilnahme der Zivilgesellschaft sind größer als bei anderen Gremien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, wie z. B. den Vorstandssitzungen des Grünen Klimafonds. Auf der COP28 im vergangenen Jahr wurde vereinbart, den Loss and Damage Fund aufzusetzen. Allerdings sind noch weitere Finanzmittel erforderlich, insbesondere von den Staaten, die die größte Verantwortung für die Treibhausgasemissionen tragen. Zur Begrenzung künftiger Verluste und Schäden durch die globale Erwärmung ist ein vollständiger, schneller, fairer und finanzierter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erforderlich.