Ungarn: Neues Gesetz soll Zivilgesellschaft weiter einschüchtern

Die ungarische Sektion von Amnesty International widersetzt sich gegen die rechtswidrigen Pläne

Die ungarische Regierung plant erneut Schritte, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschüchtern: Mit einem Gesetzespaket, das in Kürze ins Parlament eingebracht werden könnte, sollen künftig Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Registrierung gezwungen werden. Außerdem werden sie öffentlich als „illegal“ angeprangert, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten und sich für die Rechte von Migranten und Menschen auf der Flucht einsetzen. Das neue Gesetzespaket sieht auch vor, Gelder, die Organisationen aus dem Ausland erhalten, exorbitant zu besteuern.

Die ungarische Amnesty-Sektion ist ebenfalls davon betroffen, widersetzt sich aber den rechtswidrigen Forderungen: Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Amnesty Ungarn Rechtsmittel dagegen eingelegt. Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Kommission Ungarn wegen des NGO-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Mit der Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte setzt sich Amnesty International weltweit gegen Einschränkungen in der Zivillgesellschaft ein.

Hintergrund

Seit Juni 2017 ist in Ungarn bereits ein Gesetz in Kraft, das die Zivilgesellschaft massiv unter Druck setzt: Es stellt Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle. Das neue Gesetzespaket wurde nun unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit vorgebracht und sieht weitere verschärfte Vorgaben für Nichtregierungsorganisationen vor. Neben Ungarn schränkt auch die polnische Regierung die Spielräume der Zivilgesellschaft zunehmend ein.

In einem Bericht von Jänner 2018 stellt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte fest, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Europäischen Union durch rechtliche und praktische Hürden bei ihrer Arbeit behindert werden – aus diesem Anlass findet am 7. Februar im Europäischen Parlament eine Debatte zum Thema „Immer weniger Raum für die Zivilgesellschaft“ statt.