Schicksalsjahr für Menschenrechte

Unsere Mitarbeiter*innen haben zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts dokumentiert.

Das Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Schutz der Zivilbevölkerung wird in Gaza, der Ukraine, im Sudan, in Myanmar und weiteren Konflikten weltweit deutlich.

Dabei besonders besorgniserregend ist die fast vollständige Lähmung völkerrechtlicher Institutionen. Manche Konfliktparteien agierten, als sei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts nur eine Option. Dem UN-Sicherheitsrat gelang es nicht, wirksam gegen größere Konflikte vorzugehen.

Im Sudan starben durch wahllose und gezielte Angriffe beider Konfliktparteien 12.000 Menschen. 8 Millionen sind Binnenvertriebene und die Bevölkerung steht vor einer Hungersnot.

Mit dem Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen eskalierte am 7. Oktober 2023 der Nahostkonflikt erneut. Die israelischen Behörden reagierten mit Luftangriffen auf bewohnte zivile Gebiete in Gaza, die oft ganze Familien auslöschten.

Das vergangene Jahr war auch von den eklatanten Verstößen der russischen Streitkräfte bei ihrer anhaltenden Invasion in der Ukraine geprägt. Dazu zählen wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete sowie Folter von Kriegsgefangenen.

Myanmars Militär und die mit ihm verbundenen Milizen führten ebenfalls Angriffe auf Zivilpersonen durch, bei denen allein letztes Jahr über 1.000 Menschen ums Leben kamen.

Weder die russische noch die myanmarische Regierung haben sich verpflichtet, die Berichte über Menschenrechtsverstöße zu untersuchen. Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, im Gazastreifen Tausende Zivilist*innen vor dem Tod zu bewahren.

Die Institutionen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen wurden, erfüllen ihren Zweck nicht mehr.

Der Amnesty Jahresbericht dokumentiert, wie viele mächtige Staaten den Grundprinzipien der Menschlichkeit und Universalität, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, den Rücken kehren.

Der Missbrauch neuer und bereits existierender Technologien, darunter auch generative künstliche Intelligenz (KI), wird zu einer immer größeren menschenrechtlichen Herausforderung.

Politische Gruppen in vielen Teilen der Welt verstärken ihre Angriffe auf Frauen, LGBTIQIA+ Personen und marginalisierte Gemeinschaften, die häufig aus politischen und wahltaktischen Gründen zu Sündenböcken gemacht werden.

Neue und bestehende Technologien werden zunehmend zur Unterstützung dieser repressiven politischen Kräfte herangezogen – durch die Verbreitung von Desinformationen, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen.

Es ist anzunehmen, dass die Verbreitung politischer Falschinformationen noch stärker zunehmen wird – angesichts der zahlreichen Wahlen im Jahr 2024 ein besorgniserregender Trend, den es zu stoppen gilt.

Auch die Überwachungsindustrie bedroht weltweit unsere Rechte und Freiheiten, während ihre Regulierung weitgehend unwirksam bleibt.

Die Staaten haben den weltweiten Handel mit Spionagesoftware nicht in seine Schranken verwiesen.

Recherchen von Amnesty International trugen 2023 dazu bei, den Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware gegen Journalist*innen und die Zivilgesellschaft aufzudecken – in Armenien, der Dominikanischen Republik, Indien und Serbien.

Einige Aufsichtsbehörden und betroffene Personen bemühten sich, weitere Verstöße zu verhindern.

Im Juli 2023 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union ein zentrales Urteil gegen das überwachungsbasierte Geschäftsmodell von Meta, dem Facebook und Instagram gehören.

Ebenfalls ein Zeichen dafür, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zu handeln beginnen, ist der Digital Services Act. Dieser ist zwar unvollständig, hat aber die globale Debatte über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorangetrieben, die wir dringend brauchen.

Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete das Europäische Parlament Anfang 2024 die neue Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz, den sogenannten EU AI Act.

In manchen Ländern brachte das vergangene Jahr Fortschritte für die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQIA+ Personen.

Weltweit verschärften sich jedoch auch die Gegenreaktionen. Regierungen höhlten Rechte aus und ergriffen keine Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

In Afghanistan verboten die Behörden Frauen jegliche Bildung über die Grundschule hinaus. Im Iran setzen die Behörden den Kopftuchzwang unerbittlich durch.

Frankreich verankerte die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung, verbot aber als religiös ausgelegte Kleidungsstücke an Schulen und beim Sport, wodurch muslimische Frauen und Mädchen diskriminiert wurden.

In Österreich blieb die Anzahl an Femiziden auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau. Allein im vergangenen Jahr gab es mutmaßlich 26 Femizide. Schwangerschaftsabbrüche werden auch in Österreich nach wie vor kriminalisiert.

Weltweit sind Frauen überproportional von wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung und Armut betroffen. Auch Österreich ist hier keine Ausnahme: Frauen sind besonders armutsgefährdet und erleben geschlechtsspezifische Hürden beim Zugang zur Sozialhilfe.

Die Sozialhilfe ist in Österreich generell löchrig und verstößt gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs. Anstatt Armut zu lindern, verfestigt sie diese. 17% der Menschen in Österreich sind armutsgefährdet.

Neben Frauen und Familien mit Kindern sind auch geflüchtete Menschen eine besonders betroffene Gruppe: Subsidiär Schutzberechtigte und ukrainische Geflüchtete sind in Österreich vom Zugang zur Sozialhilfe ausgeschlossen und müssen mit der deutlich geringeren Grundversorgung auskommen. Sie haben mit der Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnen oder Gesundheitsversorgung zu kämpfen.

Weiterhin ungelöst ist in Österreich das Problem, dass unbegleitete geflüchtete Kinder verschwinden. Einer der Hauptgründe dafür ist das Fehlen einer Obsorge ab Tag 1 für diese Kinder.

Auch der Umgang europäischer Entscheidungsträger*innen mit Geflüchteten macht wenig Hoffnung auf Fortschritte. Der Schiffbruch vor Pylos letzten Juni war eine der tödlichsten Tragödien, die sich jemals im Mittelmeer ereignet haben.

Der neue EU-Migrationspakt wird zu noch mehr Leid für Geflüchtete und Migrant*innen führen. 

In Österreich wie in Europa ist der Asyl- und Migrationsdiskurs viel zu häufig von Rassismus und Diskriminierung und viel zu selten von konstruktiven Lösungen geprägt.

Die Lage ist nicht einfacher geworden: Durch den Angriff auf Israel am 7. Oktober und den Krieg in Gaza nahmen antisemitische und muslimfeindliche Hassverbrechen in Österreich und in anderen europäischen Ländern zu.

In einer Welt, in der die Bedrohungen zunehmen, ist es für uns alle wichtiger denn je, wachsam zu sein und unsere Rechte zu verteidigen. Rund um den Globus unterdrücken staatliche Stellen abweichende Meinungen und das Recht auf Protest.

Gleichzeitig zeigen Aktivist*innen weltweit, dass Veränderung möglich ist – von der #MeToo-Bewegung in Thailand bis zur wachsenden Bewegung zur Bewältigung der Klimakrise.

Der Amnesty Jahresbericht dokumentiert jährlich die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit – unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Status Quo nicht hinzunehmen.

Der Amnesty Jahresbericht zeigt auf, was wir dringend brauchen: menschliche Politik, die unsere Rechte in den Mittelpunkt stellt.

Nicht nur in Österreich, sondern für weltweit rund dreieinhalb Milliarden Menschen werden 2024 neue Regierungen oder Staatsoberhäupter gewählt.

Werden wir in diesem wichtigen Jahr nicht müde, die Entscheidungsträger*innen an ihre Verantwortung zu erinnern!

Im Superwahljahr 2024 wird unser gemeinsamer Einsatz für Menschenrechte wichtiger denn je sein.