Gesichter des Protests in Belarus

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020, bei denen sich Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärte, gehen die Menschen in Belarus für ihre Freiheit auf die Straße. Die Behörden reagieren mit exzessiver Gewalt auf die friedlich Demonstrierenden und versuchen, jeglichen Dissens zu unterdrücken. Verschiedene Gruppen der belarussischen Gesellschaft werden von der Regierung besonders ins Visier genommen, darunter Frauen, ältere Menschen, Journalist*innen, Künstler*innen und sogar Kinder. Die feministische Aktivistin Yuliya Mitskevich, die 89-jährige Demonstrantin Valyantsina und ihre 68-jährige Tochter Lyudmila, die Kulturschaffenden Vola Semchanka und Illya Yasinski und die beiden Jugendlichen Aleh und Piotr haben Amnesty ihre Geschichten erzählt.

Frauen an der Spitze im Kampf für Menschenrechte

Frauen, die bei den Protesten in Belarus eine wichtige Rolle spielen, sind Repressalien und Drohungen ausgesetzt. Die Repressionen der belarussischen Behörden richten sich überproportional oft gegen Frauen, die sich politisch betätigen oder die Angehörige von politischen Aktivist*innen sind. Aktivistinnen berichteten Amnesty International, dass ihnen vorgeworfen wird, „schlechte Mütter“ und „schlechte Ehefrauen“ zu sein, und dass die Behörden damit drohen, ihnen ihre Kinder wegzunehmen. Außerdem wurden sie in der Haft misshandelt und zu Gefängnisstrafen verurteilt, nachdem sie ohne rechtliche Grundlage strafrechtlich verfolgt worden waren.

„Swetlana Tichanowskaja, eine Präsidentschaftskandidatin, die ins Exil gezwungen wurde, Maria Kolesnikowa, ihre Stabschefin, die im Gefängnis sitzt, Marfa Rabkova, eine inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin, und die Journalistinnen Katsyaryna Bakhvalava und Darya Chultsova, beide zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Protestaktion per Livestream übertragen haben – das sind einige der vielen Frauen, deren Namen zum Synonym für den Kampf um Freiheit und Menschenrechte in Belarus geworden sind", sagte Aisha Jung, Kampagnenleiterin für Belarus bei Amnesty International. „In einer zutiefst patriarchalischen Gesellschaft mit endemischer häuslicher Gewalt riskieren die Frauen in Belarus alles, um für ihre Überzeugungen einzutreten. Die belarussischen Behörden kontern dagegen mit Maßnahmen, die sich gegen Aktivistinnen, ihre Organisationen und ihre Familien richten.“

Yuliya Mitskevich, eine feministische Aktivistin, die die Organisation für Gender Awareness Aktyunym Byts Faina leitet und Mitglied einer Untergruppe des oppositionellen Koordinationsrates Femgruppa ist, wurde am 20. Oktober 2020 vor dem Büro ihrer Organisation festgenommen.

Yuliya Mitskevich wurde wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ angeklagt. Amnesty sagte sie jedoch, dass sie davon ausgehe, wegen ihrer Arbeit für Geschlechtergerechtigkeit verfolgt zu werden. Die Angehörigen der Polizei, die Yuliya Mitskevich festnahmen, und die Beamt*innen, die sie verhörten, forderten sie auf, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie zugab, dass sie in ihrer Rolle als Organisatorin an illegalen Aktionen teilgenommen habe.

„Wir rufen zur Solidarität mit den mutigen Frauen in Belarus in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte auf. Sie fordern patriarchalische Haltungen und eine repressive Regierung heraus, die darauf abzielt, die Menschenrechte zu unterdrücken und Wandel und Fortschritt, den die Menschen in Belarus fordern, zu ersticken“, sagte Aisha Jung. 

Kinder im Visier der belarussischen Behörden

Um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, greifen die belarussischen Behörden sogar zu Drohungen, Schikanen und Strafverfolgung von Kindern und Minderjährigen. Kindern drohen jahrelange Gefängnisstrafen oder leben in Angst, dass ihre Eltern ins Gefängnis müssen und sie selbst in staatlichen Heimen untergebracht werden. Das zeigen Recherchen von Amnesty International.

Achtjährige Kinder werden in den Schulen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Eltern bedroht. Eine der perfidesten Formen der Schikane und Einschüchterung ist die Drohung, das belarussische Recht zu nutzen, um Kinder aus ihren Familien zu holen und in staatliche Obhut zu geben – dies macht sie de facto zu Geiseln der Regierung. „Achtjährige Kinder werden in den Schulen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Eltern bedroht. Eine der perfidesten Formen der Schikane und Einschüchterung ist die Drohung, das belarussische Recht zu nutzen, um Kinder aus ihren Familien zu holen und in staatliche Obhut zu geben – dies macht sie de facto zu Geiseln der Regierung", sagt Aisha Jung, Campaignerin für Belarus bei Amnesty International.

Der 16-jährige Piotr wurde von zwei Polizisten geschlagen und festgenommen, weil er nach einer Demonstration in Minsk am 12. August 2020 auf der Straße war. Er stieg mit einem Freund gegen Mitternacht aus einem Bus, als sich ihnen zwei maskierte Polizisten näherten. Er rannte weg, aber als einer von ihnen drohte zu schießen, blieb er stehen und die Polizisten führten ihn zu einem blauen Minivan. Außerhalb des Vans zwangen sie ihn, sich auf den Boden zu knien und schlugen ihn. "Ich saß auf dem Boden und wurde mehrmals mit einem Schlagstock auf den ganzen Körper geschlagen: Rücken, Beine und Hüften. Dann drückten sie mein Gesicht gegen die Seite des Minivans und durchsuchten mich. Sie fanden mein Mobiltelefon und verlangten das Passwort. Ich sagte, dass ich es vergessen hätte. Da schlugen sie mich mit dem Schlagstock auf den Arm."

Piotr wurde dann in den Van gezwungen – die Polizisten packten ihn an seinen langen Haaren und seine Hände wurden mit Plastikbändern gefesselt.

Als es Piotr gelang, der Polizei zu sagen, dass er erst 16 sei, wurden die Schläge zwar weniger heftig, gingen aber weiter. Er wurde dann in einen Polizeiwagen verfrachtet und zur Polizeistation des Bezirks Maskouski gebracht. Dort wurde er befragt und dann von seiner Mutter abgeholt. Er verließ die Polizeistation gegen 3.30 Uhr.

Piotr wurde beschuldigt, an einer "nicht genehmigten" Versammlung teilgenommen zu haben und erhielt eine Verwarnung von der Jugendjustizkommission. Nachdem sein Anwalt jedoch Einspruch gegen die Verwarnung eingelegt hatte, wurde diese am 31. Dezember aus seiner Akte entfernt. Er reichte eine Beschwerde über seine Behandlung durch die Polizei ein, und am 4. November weigerte sich das Untersuchungskomitee, eine Untersuchung über die Vorwürfe der Folter oder anderer Misshandlungen einzuleiten, mit der Begründung, dass "es keine Beweise für ein Verbrechen gibt". Piotr legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und, was sehr ungewöhnlich ist, am 28. Dezember unterstützte das Gericht den Antrag und wies den Untersuchungsausschuss an, die Untersuchung wieder aufzunehmen. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen.

Anfang Dezember wurde Piotr erneut verhaftet, wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Er versuchte, vor Polizeibeamt*innen wegzulaufen, wurde kurz festgenommen und erhielt eine weitere Verwarnung. Der Leiter der Polizeistation sagte zu seiner Mutter: "Wenn er weggelaufen ist, bedeutet das, dass er schuldig ist."

Der 14-jährige Aleh* (*Name zu seiner Sicherheit geändert) wurde zusammen mit Hunderten friedlich Protestierenden und Passant*innen am 12. August in Minsk von maskierter Bereitschaftspolizei festgenommen. „In einem Minibus schlugen sie ihn, zogen ihn an den Haaren und hebelten seine Finger nach hinten, um ihn zu zwingen, sein Telefon zu entsperren“, berichtete seine Mutter Amnesty International. Die Polizeibeamt*innen fanden einen kleinen Flyer mit der rot-weißen Fahne der Opposition in seiner Hosentasche. Das reichte aus, um zu behaupten, dass Aleh in einer für ihn „sozial gefährdenden Situation“ lebe. Die Familie wurde unter Beobachtung des Jugendamtes gestellt. Aleh und seine Familie leben nun mit der ständigen Drohung, dass sie getrennt werden könnten.

Vola Semchanka ist Folksängerin und Tänzerin und wird seit Herbst 2020 für ihre Arbeit und ihre Beteiligung an Protesten bedroht.

Seit Oktober 2020 ist Vola Semchanka mehrmals festgenommen und mit Geldstrafen belegt worden, weil sie sich künstlerisch betätigt und an friedlichen Protestveranstaltungen in Mahiljou, einer Stadt 200 Kilometer östlich von Minsk, teilgenommen hat. Sie wurde zweimal in Gewahrsam genommen und verbrachte insgesamt zehn Tage in Haft.

Zum ersten Mal wurde Vola Semchanka am 2. Oktober festgenommen, als sie mit dem Fahrrad unterwegs war. Polizist*innen brachten sie auf die Polizeiwache, wo sie der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung beschuldigt wurde. Daraufhin brachte man sie in eine Hafteinrichtung. Sie konnte ihre Familienmitglieder nur durch eine befreundete Person über ihre Festnahme und ihren Verbleib benachrichtigen, nachdem man ihr erlaubte, die Stelle bekanntzugeben, an der ihr Fahrrad stehengelassen wurde. 

Als Vola Semchanka sieben Tage später aus der Hafteinrichtung entlassen wurde, brachte man sie wieder auf die Polizeiwache, wo ihr die Teilnahme an weiteren nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen wurde. Auf der Polizeistation drohten die Polizist*innen ihr mit verlängerter Inhaftierung und deuteten an, dass ihr in der Arbeit und im Privatleben möglicherweise Probleme bevorstünden. Danach wurde sie in einem Polizeiwagen umhergefahren.

„Letzten Endes setzten sie mich zuhause ab, doch während der gesamten Fahrt hatte ich keine Ahnung, wohin sie mich bringen würden, und ich hatte große Angst. Ich bat mehrmals darum, anzuhalten und mich gehen zu lassen, doch sie reagierten gar nicht auf mich“, erinnert sich Vola Semchanka.

Beim zweiten Mal wurde Vola Semchanka drei Tage lang unter dem Vorwurf inhaftiert, „mit einem Lied protestiert“ zu haben. Die Polizei hatte sie dabei beobachtet, wie sie auf der Straße während einer friedlichen Protestveranstaltung ein belarussisches Volkslied hatte.

Vola Semchanka wurde auch an ihrem Arbeitsplatz, dem Staatstheater in Mahiljou, ins Visier genommen. Der ehemalige Theaterdirektor hatte sich geweigert, Vola Semchanka und andere Künstler*innen zu entlassen, und verlor daraufhin selbst seine Stelle. Die neue Leitung des Theaters hat damit begonnen, sie gezielt zu schikanieren. Sie muss vor verschiedenen Disziplinarausschüssen erscheinen und ihre kritische Meinung rechtfertigen, und man hat ihr die Verantwortung für zahlreiche Aufgabenbereiche entzogen.

Die Musik gibt Vola Semchanka Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.

„Ich bin ganz allein an diesem weit entfernten Ort

Und niemand kommt mich besuchen...“

Diese Verse sang sie in der Haft. Und sie singt sie auch heute noch zuhause.