Warum WSK-Rechte unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben für alle sind

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Veröffentlicht am 6.9.21

Den Begriff der Menschenrechte verbinden viele mit Meinungsäußerungsfreiheit oder dem Verbot der Folter. Dabei gehört noch viel mehr dazu: Unser aller Rechte, eine Bildung zu erhalten, am kulturellen Leben teilzunehmen und genügend sauberes Wasser und Nahrung zu haben. All diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) sind neben den bürgerlich-politischen Rechten unverzichtbar, damit Menschen in Würde leben können. Deshalb kämpft Amnesty International für alle Rechte – für alle Menschen.

> Welche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gibt es?

> Menschenrechtsdokumente: Wie sind die WSK-Rechte verankert?

> Unteilbarkeit der Menschenrechte

> Wie können WSK-Rechte durchgesetzt werden?

> Kann jeder Mensch WSK-Rechte einklagen?

> Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Österreich

> Warum fordert Amnesty die Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der österreichischen Verfassung?

Welche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gibt es?

• Wirtschaftliche Rechte: das Recht auf Arbeit und das Verbot von Zwangsarbeit; das Recht auf gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen, einschließlich angemessenen Lohns und Arbeitspausen; die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht.
• Soziale Rechte: das Recht auf soziale Sicherheit; das Recht auf den größtmöglichen Schutz der Familie, eischließlich des Rechts auf Mutterschutz und des Verbots von Kinderarbeit; das Recht auf einen adäquaten Lebensstandard, einschließlich das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnraum; das Recht auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheitsversorgung; das Recht auf Bildung.
• Kulturelle Rechte: das Recht eines*r jeden am kulturellen Leben teilzunehmen; die Wissenschaftsfreiheit und das Recht in den Genuss des neuesten Standes der Wissenschaft zu kommen.

Menschenrechtsdokumente: Wo sind WSK-Rechte verankert?

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK-) Rechte sind bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 zu finden. Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen bietet die Grundlage für soziale Menschenrechte, so stellt beispielsweise Artikel 22 der AEMR, die soziale Sicherheit für ein menschenwürdiges Leben in den Mittelpunkt.

1966 wurden die WSK-Rechte im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, auch: UN-Sozialpakt, Pakt I) besonders verankert. Sowohl der Pakt über bürgerliche und politische Rechten (UN-Zivilpakt, Pakt II), als auch der UN-Sozialpakt traten 1976 in Kraft und sind für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.

Darüber hinaus sind WSK-Rechte auch in anderen gruppenspezifischen Verträgen der Vereinten Nationen verankert. Dazu zählen beispielsweise die Kinderrechtskonvention, die Frauenrechtskonvention, die Anti-Rassismus-Konvention oder die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

WSK-Rechte und bürgerlich-politische rechte: Unteilbarkeit der Menschenrechte

Obwohl bürgerliche und politische Rechte und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formal in zwei Pakte unterschieden werden, können sie nicht getrennt und unabhängig voneinander gesehen werden. Diese Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde auch auf der Weltkonferenz über Menschenrechte der Vereinten Nationen, die 1993 in Wien stattfand, wie folgt festgehalten: „Alle Menschenrechte sind allgemein gültig, unteilbar, bedingen einander und bilden einen Sinneszusammenhang“.

Beispielsweise ist das Recht auf Bildung und Arbeit unabdingbar für das Recht auf soziale und politische Teilhabe. Das Recht auf psychische und physische Gesundheit oder das Recht auf Nahrung sind Voraussetzungen für den Genuss aller Menschenrechte und wesentlich für das Recht auf Leben. Wenn WSK-Rechte verletzt werden, wird letztlich auch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verletzt.

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten umfassen ein sehr breites Feld. Manchmal wird daher argumentiert, dass sie zu vage formuliert seien, um gerichtlich durchsetzbar zu sein. Doch Gerichtsurteile auf der ganzen Welt belegen das Gegenteil. Auch der UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat sich ausführlich zur Frage der unmittelbaren gerichtlichen Anwendbarkeit der WSK-Rechte geäußert und deutlich aufgezeigt, dass sie direkt zur Anwendung kommen können. Es liegt in der Natur von allgemein gültigen Prinzipien, dass sie konkretisiert werden müssen. „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist genauso wie „Privatleben“ ein Begriff, dessen konkrete Bedeutung erarbeitet werden musste und sich noch immer weiterentwickelt. Das gilt gleichermaßen für „soziale Sicherheit“ oder auch „adäquaten Lebensstandard“ und andere soziale Rechte. Es liegt an politischen Akteur*innen und der nachprüfenden Kontrolle durch Gerichte diesen Begriffen in einem speziellen Kontext Bedeutung zu geben. Die WSK-Rechte geben eine Zielrichtung vor, die Richtschnur für die Gestaltung von Gemeinschaft und Öffentlichkeit sind. Verwaltung, Politik und Gerichte sind gefordert, den Prinzipien zu folgen und sie durch Handlungsanweisungen, Gesetze und Verordnungen zu konkretisieren und durchzusetzen.

Kann jeder Mensch WSK-Rechte einklagen?

Die rechtliche Durchsetzbarkeit von WSK-Rechten bedeutet nicht, dass jede*r Mensch einen Anspruch auf eine individuelle Leistung wie eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz hat. Die Verpflichtung des Staates besteht darin, sicherzustellen, dass Einrichtungen, Güter und Dienstleistungen für alle erschwinglich und zugänglich sind, was aber nicht kostenlos bedeutet.  Die Regierung muss sicherstellen, dass die direkten oder indirekten Kosten für z.B. Gesundheitsversorgung oder Wohnraum einen Menschen nicht daran hindern, diese in Anspruch zu nehmen oder ihre Fähigkeit, andere Menschenrechte zu genießen, beeinträchtigen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Österreich

Obwohl Österreich sowohl den IPwskR, die Europäsiche Sozialcharta und auch die Grundrechtecharta der EU ratifiziert hat und sich durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 590/1978 dazu verpflichtet hat, die WSK-Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, finden sich WSK-Rechte nicht in der österreichischen Bundesverfassung und im Grundrechtskatalog. Das führt dazu, dass die im IPwskR verankerten Menschenrechte im Einzelfall in Österreich nicht anwendbar sind. Auch das Individualbeschwerdeverfahren vor den Vereinten Nationen hat Österreich nicht ratifiziert, trotz entsprechender internationaler Empfehlungen. Anwält*innen, die sich auf den IPwskR stützen möchten, um einen Anspruch auf ein soziales Menschenrecht geltend zu machen, müssten daher zuerst einmal Überzeugungsarbeit leisten, dass dieser überhaupt in Österreich anwendbar ist. Das führt dazu, dass soziale Menschenrechte noch immer zu einem großen Teil als Programmsätze und Almosen verstanden werden und in diesem Kontext Menschen zu Bittsteller*innen werden. Amnesty International Österreich fordert die Erweiterung des Grundrechtskatalogs und die verfassungsrechtliche Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Warum fordert Amnesty die Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der österreichischen Verfassung?

Österreich zählt unbestrittenermaßen zu einem der höchst entwickelten Sozialstaaten weltweit. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert zwar für viele und sichert die Menschen in Österreich hinsichtlich der Risiken des Lebens. Gerade aber dort, wo er nicht funktioniert, wird offensichtlich, dass die vorhandenen Grundrechte nicht ausreichend Orientierung für Politik, Verwaltung, aber auch die Gerichte geben. Der Grundrechtskatalog in Österreich ist im internationalen Vergleich kurz und relativ alt (1867, Staatsgrundgesetz als Hauptquelle) und legt den Fokus auf bürgerliche und politische Rechte. Die Regierung wird regelmäßig von Gremien der Vereinten Nationen und des Europarats daran erinnert, dass Handlungsbedarf besteht.

Auch die COVID-19-Pandemie und ihre gesellschaftspolitischen Auswirkungen haben gezeigt, dass das Recht auf Arbeit und der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung in Österreich keine Selbstverständlichkeiten sind. Insbesondere Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, wurden durch die Folgen der Pandemie stärker negativ belastet. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie notwendig die Absicherung der sozialen Rechte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sind.