Menschenrechtsverteidiger*innen kritisieren Militärverwicklung in Goldminen-Business

Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar drohen vier Jahre Haft, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben und die Verwicklung von Politik und Militärs in das Goldminen-Geschäft aufgezeigt haben. Amnesty International fordert, die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen unverzüglich fallen zu lassen.

Militärs sind in die Goldminen-Geschäfte involviert

Fatia Maulidiyanti ist Koordinatorin der „Kommission für die Verschwundene und Opfer von Gewalt“ (KontraS), einer Nicht-Regierungsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen aufzeigt und sich für Opferrechte einsetzt. Gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsorganisationen veröffentlichte sie den Untersuchungsbericht „A Political Economy Study of Military Placement in Papua: The Case of Intan Jaya“ über die Wabu Block-Goldmine in Intan Jaya (Papua).

Der Bericht deutet auf einen Zusammenhang zwischen den Konzessionen, welche die indonesische Regierung einigen Unternehmen für die Goldmine erteilt hat, und dem rechtswidrigen Einsatz des Militärs in Papua hin. Weiters wird aufgezeigt, dass der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für Meeres- und Investitionsfragen, Luhut Binsar Pandjaitan, als Minderheitsaktionär von einem der im Bericht genannten Unternehmen fungiert.

Der Bericht wurde am 12. August 2021 veröffentlicht.

Ergebnisse des Untersuchungsberichts auf YouTube

Am 20. August 2021 lud Haris Azhar, Anwalt und Gründer der Menschenrechtsorganisation „Lokatuaru Foundation“ ein Video auf seinen YouTube-Kanal hoch.

In diesem Video präsentierte Fatia Maulidiyanti die Ergebnisse des Berichts zur Wabu Block-Goldmine in Intan Jaya.

Vorladungen

Nach der Veröffentlichung des Videos sandte Luhut Binsar Pandjaitan am 26. August und 2. September 2021 zwei Vorladungen an Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar, damit sich diese über die Hintergründe zum Video äußerten. Luhut Binsar Pandjaitan vertrat die Ansicht, dass das Material unwahre Meinungen, Rufmord und Fake News verbreite.

Dazu erläuterte Haris Azhar am 29. August 2021, dass die in dem Gespräch erwähnten Informationen dem Bericht der Nicht-Regierungsorganisationen entnommen worden waren.

Am 21. Oktober 2021 bestellte die Polizei des Großraums Jakarta Fatia Maulidiyanti, Haris Azhar und Luhut Binsar Pandjaitan zu einer Mediation ein. Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar kamen der Vorladung nach, Luhut Binsar Pandjaitan hingegen nicht. Daraufhin wurde die Mediation auf unbestimmte Zeit vertagt.

Anklageerhebung

Am 17. März 2022 wurde gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar Anklage erhoben: Sie wurden der Verleumdung beschuldigt und gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt.

Am 6. März 2023 schloss die Polizei von Jakarta ihre Ermittlungen ab und übergab sie dem Bezirksgericht von Ost-Jakarta, einer Strafverfolgungsbehörde auf Gemeindeebene.

Laut den Anwältinnen und Anwälten von Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar kann das Gerichtsverfahren gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen jederzeit beginnen.

Helfen Sie mit!

Appellieren Sie an den Generalstaatsanwalt von Jakarta und fordern Sie ihn auf, die Anklage gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar unverzüglich fallen zu lassen und die Ermittlungen gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen.

Die Aktion läuft bis 30. Juni 2023

UA-Nummer: UA: 107/21

Index: ASA 21/6557/2023