Gewerkschafter und Umweltaktivist unrechtmäßig in Haft

Briefe gegen das Vergessen - September 2020
28. August 2020
Teilnahme an der Aktion bis jedenfalls Ende Oktober 2020

Seit über zwei Jahren befindet sich Bernardo Caal Xol auf Basis von konstruierten Anklagen in Haft. Der Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er sich friedlich gegen Kraftwerksvorhaben auf indigenem Gebiet einsetzt.

Einsatz für die Rechte der indigenen Mayan Q’eqchi

Der 48-jähirge Bernardo Caal ist Lehrer, Gewerkschafter und Umweltaktivist. Er setzt sich für die Rechte der indigenen Mayan Q’eqchi im Departmento Alta Verapaz im Norden Guatemalas ein und unterstützt sie bei ihrem Engagement gegen die OXEC-Wasserkraftprojekte am Fluss Cahabón.

Den Mayan Q’eqchi gilt der Fluss Cahabón als heilig, und die indigenen Gemeinschaften in Santa María Cahabón beauftragten Bernardo Caal und Mitstreiter*innen, rechtlich gegen Unregelmäßigkeiten bei den Projekten vorzugehen.

Rechtsmittel gegen Eingriffe in die Umwelt

Seit 2015 reichte Bernardo Caal mehrere Beschwerden bei Gericht ein, und 2017 entschieden die Höchstgerichte, dass bei den Kraftwerksprojekten das Recht der betroffenen Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation verletzt worden war.

Konstruierte Anklagen

Sein Engagement hatte einen Preis. Zunächst wurde Bernardo Caal Opfer von Verleumdungskampagnen in mehreren Medien.

Am 30. Jänner 2018 wurde er in Untersuchungshaft genommen, und am 9. November 2018 wurde er zu sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen schweren Diebstahls und rechtswidriger Festsetzung von Personen verurteilt. Er soll im Oktober 2015 gegen Angestellte von NETZONE SA, ein Sub-Unternehmen des Kraftwerksbauers OXEC, gewalttätig geworden sein.

Amnesty International prüfte die Anklagepunkte und konnte keinen Beweis dafür finden, dass die vorgebrachten Verbrechen tatsächlich stattgefunden hätten. (offener Brief von Amnesty International an die Generalstaatsanwaltschaft)

Verschleppung des Verfahrens

Am 30. November 2018 legten seine Anwält/innen Berufung ein; die Verfahren dazu sind noch immer anhängig. Bereits fünf Anhörungen wurden abgesagt.

Bernardo Caal ist nun seit zweieinhalb Jahren unschuldig im Gefängnis. Dort besteht auch die Gefahr, dass er sich mit dem Corona-Virus infiziert.

Seine Familie darf ihn nicht regelmäßig im Gefängnis besuchen.

Gewaltfreier Gewissensgefangener

Nach Prüfung der Fakten erachtet Amnesty International den Menschenrechtsverteidiger als gewaltfreien Gewissengefangenen (sh. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/07/guatemala-bernardo-caal-xol-preso-conciencia/), der unverzüglich freizulassen ist.

Helfen Sie mit.

Helfen Sie daher mit und fordern Sie die guatemaltekischen Behörden auf, dass Bernardo Caal umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Adressen:

Attorney General
Maria Consuelo Porras
15 Avenida A 15-16
Ciudad. de Guatemala
GUATEMALA

Twitter: @MPguatemala
Facebook: @mpguatemala
E-Mail: carrecis@mp.gob.gt
Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin

Brief (englisch):

Dear Attorney General,
Bernardo Caal Xol is a defender of the indigenous Mayan Q’eqchi’ people. He has been unfairly imprisoned for over two years for defending the rights of Mayan Q’eqchi communities affected by the construction of a hydroelectric project on the sacred Cahabón River in the department of Alta Verapaz, in northern Guatemala.
I urge you to carry out an internal review of Bernardo Caal’s case file immediately. Due to the fact that there is no evidence against him, take steps to ensure Bernardo Caal is released and all charges against him are dropped so that he is immediately released from prison.
I call on you to carry out a full, prompt and impartial investigation into the case made against Bernardo Caal and ensure those responsible for furthering the baseless accusations against him are held to account.
Yours sincerely,

Brief (deutsch):

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin!
Bernardo Caal befindet sich seit mehr als zwei Jahren aufgrund konstruierter Anklagen in Haft. Er setzt sich für die Rechte der indigenen Mayan Q’eqchi im Departmento Alta Verapaz im Norden Guatemalas ein, die von Wasserkraftprojekten am Fluss Cahabón betroffen sind, der ihnen als heilig gilt.
Ich fordere Sie auf, die Gerichtsakte von Bernardo Caal intern prüfen zu lassen. Da kein belastendes Beweismaterial gegen ihn vorliegt, ersuche ich Sie, dafür zu sorgen, dass er umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
Zudem muss seine strafrechtliche Verfolgung unverzüglich umfassend und unparteiisch untersucht werden und die Verantwortlichen für die haltlosen Vorwürfe müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Hochachtungsvoll,