Trotz verstärkter Luftangriffe des Militärs gehen Lieferungen von Flugzeugtreibstoff weiter

Neue Daten belegen, dass weiterhin Flugzeugtreibstoff nach Myanmar geliefert wird, obwohl Luftangriffe des Militärs auf zivile Ziele zunehmen. Amnesty International hat einen Angriff auf das historische Kloster in Magway untersucht, bei dem zwölf Zivilpersonen getötet und 26 weitere verletzt wurden.

Amnesty International hat neue Lieferungen von Flugbenzin nach Myanmar dokumentiert, obwohl die weltweiten Rufe immer lauter werden, dem Militär diesen Treibstoff vorzuenthalten. 

Bereits im Januar 2024 dokumentierte Amnesty International die neuen Methoden, die das Militär in Myanmar entwickelt hat, um die verhängten Sanktionen zu umgehen. Die Militärregierung setzt diese Methoden auch weiterhin ein. Zwischen Januar und Juni 2024 wurden mindestens zwei, wahrscheinlich sogar drei weitere Lieferungen von Flugbenzin ins Land gebracht. Wie bei den früheren Lieferungen, wurde auch diesmal der eingeführte Treibstoff mehrfach gekauft und verkauft, bevor er die letzte Etappe seiner Reise in Vietnam erreichte. Von dort aus wurde er nach Myanmar geliefert.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Das Militär von Myanmar verlässt sich bei der Einfuhr seines Flugzeugtreibstoffs auf dieselben chinesischen Schiffe und vietnamesischen Unternehmen wie zuvor, obwohl Amnesty International diese skrupellose Lieferkette bereits aufgedeckt hat. Die Komplizenschaft der verantwortlichen Staaten, einschließlich Vietnam, China und Singapur, wird überdeutlich. Wir fordern alle Schifffahrts- und Kraftstoffunternehmen auf, sich vollständig aus dieser Lieferkette zurückzuziehen. Es ist höchste Zeit, dass die beteiligten Unternehmen und Staaten diesen Transporten ein Ende setzen."

In zwei Fällen transportierte der Öltanker HUITONG78 unter chinesischer Flagge Treibstoff von Vietnam nach Myanmar. Weitere Unternehmen, die an den Lieferungen beteiligt gewesen zu sein scheinen, sind der in Singapur ansässige Kraftstoffhändler Sahara Energy International sowie das chinesische Staatsunternehmen CNOOC Trading. Amnesty International geht davon aus, dass im Mai 2024 auch eine dritte Lieferung in Myanmar ankam. Sie ist wahrscheinlich ebenfalls mit dem Tanker HUITONG78 durchgeführt worden und kam aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das Militär kontrolliert das Hafenterminal, an dem das Benzin abgeladen wurde. Das Risiko ist also groß, dass das Benzin für rechtswidrige Luftangriffe auf Zivilpersonen eingesetzt wird.

Zunehmende Luftangriffe 

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar berichtet, dass die Luftangriffe des Militärs auf zivile Ziele im Land in der ersten Jahreshälfte 2024 um das Fünffache zugenommen haben. Amnesty International hat einen dieser Angriffe untersucht. 

Zeug*innen haben Amnesty berichtet, wie das Militär am Morgen des 9. Mai ein Kloster im Dorf Ah Kyi Pan Pa Lon in der Gemeinde Saw in der Region Magway angegriffen hat. Nach den zwei ersten Luftangriffen ist ein Kampfjet zurückgekehrt und hat die fliehenden Personen mit Bordgeschützen beschossen. Das etwa 100 Jahre alte Kloster wurde zerstört (Foto).

Die Gemeinde Saw liegt in einem umkämpften Gebiet in Zentral-Myanmar, in dem es parallele Verwaltungsstrukturen gibt und die bewaffneten Gruppen der so genannten People's Defense Forces (PDF) aktiv sind. Zeug*innenaussagen zufolge hielten sich zwar einige PDF-Kräfte zum Zeitpunkt des Angriffs im Kloster auf, doch die Mehrheit der Anwesenden waren Zivilpersonen. Nach diesen Aussagen gab es vor dem Luftangriff keine Kämpfe im Dorf selbst oder in dessen Nähe.

Unter den zwölf getöteten Opfern des Luftangriffs befand sich ein Kind. 

Selbst wenn sich zum Zeitpunkt des Angriffs Mitglieder der People’s Defense Forces im Kloster aufgehalten haben, hätte der Pilot wissen müssen, dass sich dort auch Zivilpersonen aufhalten können. Die Erschießung von fliehenden Zivilpersonen und die Bombardierung einer Stätte von religiösem, kulturellem und historischem Wert lassen darauf schließen, dass der Angriff wahllos erfolgt ist. Er muss als Kriegsverbrechen untersucht werden.

Duchrow sagt: "Dieser jüngste Angriff reiht sich in eine schnell wachsende Liste von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht des Militärs in Myanmar ein. Darunter sind Luftangriffe, Bodenangriffe, willkürliche Festnahmen und Folter. Die Straflosigkeit der Täter*innen muss beendet werden!"

Amnesty International befragte vier Überlebende des Angriffs in Magway und eine Person, die später am Tatort eintraf, um den Opfern zu helfen. Die Amnesty-Mitarbeiter*innen analysierten außerdem 34 Fotos, auf denen die Leichen der Opfer, Wunden von Überlebenden, die bei dem Angriff verwendeten Waffen sowie das Ausmaß der Schäden zu sehen sind. Satellitenbilder zeigen, dass das Gebiet um das Kloster durch die von dem Angriff ausgelösten Brände in weiten Teilen zerstört ist.